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Gesetzgebung:

Gebühr für "mut­wil­lige" Klagen

Das BVerfG will schneller werden: Künftig sollen alle Verfahren in 18 Monaten bearbeitet werden. Damit Kapazitäten frei werden, sollen querulatorische Kläger zur Kasse gebeten werden. Dies geht laut Gerichtskreisen aus einem Gesetzentwurf des BMJ... Artikel lesen

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BVerfG:

Aktio­näre von T-Online genug ent­schä­digt

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil über die Fusion der T-Online AG und der Telekom AG nicht zur Entscheidung angenommen: Zwar habe bei der Verschmelzung das Umtauschverhältnis der Aktien nicht ganz gestimmt; die vom LG... Artikel lesen

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LAG Köln:

Bessere Chancen als Kündigungsgrund

Das LAG Köln geht neue Wege im Kündigungsrecht und der sozialen Auswahl. Bisher bewahrten Kinder und Unterhaltspflichten vor der Kündigung – für das Gericht zählt nun hauptsächlich das Alter. Wer kaum noch Chancen am Arbeitsmarkt hat, dem darf nicht... Artikel lesen

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BayVGH:

Keine dop­pelten GEZ-Gebühren bei betrieb­lich genutztem PC

Ein Freiberufler muss keine doppelte Rundfunkgebühr zahlen, wenn er einen internetfähigen Computer betrieblich nutzt und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Dies entschieden die Münchner Richter in einem am... Artikel lesen

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Parteien:

NPD zu Zahlung in Millionenhöhe verurteilt

Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes muss die NPD rund 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom Montag und wies damit die Klage der Partei gegen eine Zahlungsverfügung des... Artikel lesen

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LG München I:

Reporter im Otti-Fischer-Prozess freigesprochen

Im Berufungsprozess um das Sex-Video von Schauspieler Ottfried Fischer ist ein ehemaliger "Bild"-Reporter am Montag freigesprochen worden. Das LG München I hielt den Tatvorwurf der Nötigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch... Artikel lesen

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Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz:

Saarland gegen Zusammenlegung von Gerichten

Das saarländische Justizministerium hat Überlegungen zur Zusammenlegung der Oberlandesgerichte von Rheinland-Pfalz und dem Saarland entschieden zurückgewiesen. Der Streit zwischen Justiz und Landesregierung geht damit in die nächste Runde. Artikel lesen

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Gesetzgebung:

See­han­dels­recht soll refor­miert werden

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Referentenentwurf zur Reform des Seehandelsrechts vorgestellt. Kernstück ist eine Neufassung des Fünften Buches des Handelsgesetzbuchs. Zudem soll es einen besseren Schutz für... Artikel lesen