Für Preisgelder müssen Pokerspieler keine Umsatzsteuer abführen. Die Gewinne seien von einem Wettbewerbsergebnis abhängig, welches trotz überdurchschnittlicher Gewinnchancen ungewiss sei, so der BFH – anders als bei Antrittsgeldern.
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Weil sie der Auffassung war, dass das Kartenspiel Sport sei, wollte die English Bridge Union Turniereinnahmen von der Steuer absetzen. Dafür sei die körperliche Komponente aber zu unbedeutend, so der EuGH. Er ließ aber eine Hintertür offen.
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Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner kommt nach mehr als drei Monaten U-Haft in der Türkei frei, die Bundesregierung reagiert erfreut. Der Prozess gegen die Menschenrechtler in der Türkei wird dennoch fortgesetzt.
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Die deutschen Behörden missachteten die aufschiebende Wirkung der Klage, die bulgarischen schoben den Mann zwischenzeitlich nach Afghanistan ab: Nun muss ein Asylbewerber zurückgeholt werden, so das Verwaltungsgericht Sigmaringen.
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Ein ehemaliger Partner einer Großkanzlei räumte am Dienstag mehrere Vergewaltigungen und den Besitz von Kinderpornos ein. Er habe zwei Touristinnen K.O.-Tropfen verabreicht und sie dann missbraucht. Ob er in Haft muss, ist noch nicht klar.
