Nachrichten

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte am Freitag, dass Deutschland nicht zu individuellen Entschädigungen an Opfer von Kriegsverbrechen in Italien verpflichtet ist. Die entsprechenden Urteile italienischer Gerichte hätten den Grundsatz… Artikel lesen

Nach heftigem Gezerre um Akten hat sich der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal auf erste Zeugen geeinigt. Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein damaliger Berater, der Deutschland-Chef der Investmentbank… Artikel lesen

Ein Taxifahrer, der im September letzten Jahres einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt hat, ist am Freitag vom LG Hamburg wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu… Artikel lesen

Der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter Deckert muss schon wieder ins Gefängnis. Die Mannheimer Richter verurteilten den 72-jährigen Rechtsextremisten unter anderm wegen Beihilfe zur Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten. Artikel lesen

Jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung des HumHAG erteilt wurden, können keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen erteilt werden. Dies entschieden die Magdeburger… Artikel lesen

Wenn das äußere Geschehen auf einen Ladendiebstahl deutet, darf der Geschäftsleiter eines Warenhauses gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf erheben und bis zur endgültigen Klärung auch wiederholen. Ist ein Diebstahl letztlich nicht… Artikel lesen

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag auszulösen. Dies hat der 4.… Artikel lesen

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das gesetzliche Rauchverbot in Gaststätten und Vereinsräumlichkeiten auch für Rauchervereine und Raucherclubs gilt, soweit nicht Einlass im Rahmen einer geschlossenen Gesellschaft gewährt wird.… Artikel lesen