Nachrichten

Ein mehrstündiges Festhalten in einem Gefangenentransporter verletzt das Grundrecht auf Freiheit der Person. Voraussetzung für die Grundrechtsverletzung ist, dass in der konkreten Situation eine Möglichkeit bestanden hat, die besonders belastende… Artikel lesen

Eine Aktion von zwei Gentechnik-Gegnern gegen den Anbau der Genkartoffel Amflora aus dem Jahr 2009 bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Das LG sprach die beiden Männer am Freitag in einem Berufungsprozess vom Vorwurf der Nötigung frei. Artikel lesen

Die Kündigung eines bei einer Bank beschäftigten Direktors und Vertriebsleiters, der sich die Erstellung einer Terrasse nebst Beleuchtung von einem Geschäftspartner hat bezahlen lassen, ist rechtmäßig. Das LAG Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass… Artikel lesen

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte am Freitag, dass Deutschland nicht zu individuellen Entschädigungen an Opfer von Kriegsverbrechen in Italien verpflichtet ist. Die entsprechenden Urteile italienischer Gerichte hätten den Grundsatz… Artikel lesen

Nach heftigem Gezerre um Akten hat sich der Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal auf erste Zeugen geeinigt. Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein damaliger Berater, der Deutschland-Chef der Investmentbank… Artikel lesen

Ein Taxifahrer, der im September letzten Jahres einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Fahrzeugs eingesperrt hat, ist am Freitag vom LG Hamburg wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu… Artikel lesen

Der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter Deckert muss schon wieder ins Gefängnis. Die Mannheimer Richter verurteilten den 72-jährigen Rechtsextremisten unter anderm wegen Beihilfe zur Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von sechs Monaten. Artikel lesen

Jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung des HumHAG erteilt wurden, können keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen erteilt werden. Dies entschieden die Magdeburger… Artikel lesen