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Das VG Aachen hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Straßenbenutzer keinen einklagbaren Anspruch darauf haben, dass die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung ordnungsgemäß nachkommt. Artikel lesen

Wer einer Behörde eine Veränderung der persönlichen Verhältnisse, wie beispielsweise einen Umzug, mit einfachem Brief statt mit Einschreiben mitteilt, handelt grundsätzlich nicht grob fahrlässig. Das gilt auch dann, wenn die Mitteilung den Adressaten... Artikel lesen

Die Klage eines Anwohners gegen eine von der Stadt Langenhagen erteilte Baugenehmigung für eine Grüngutannahmestelle ist abgewiesen worden. Die damit einhergehenden Lärmimmissionen eines mobilen Schredders müssten hingenommen werden, so die Richter. Artikel lesen

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambrecht durfte den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Weidenthal von seinen Funktionen entbinden und aus dem Feurwehrdienst entlassen. Machtproben, eine bewusste Herabwürdigung des Vorgesetzten und dass der... Artikel lesen

Beim 49. Verkehrsgerichtstag Ende Januar in Goslar werden u.a. Themen wie Drogendelikte im Verkehr, die Tücken des Kraftfahrzeug-Leasings oder die sachgerechte Untersuchung tödlicher Verkehrsunfälle im Fokus stehen. Artikel lesen

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht stößt auch bei der Bundesrechtsanwaltskammer und dem Deutschen Anwaltsverein auf Ablehnung. Zuvor hatte sich bereits der Deutsche Richterbund... Artikel lesen

Der DAV begrüßt die von den Ländern Berlin und Brandenburg vorgelegten "Eckpunkte für den Vollzug der Sicherungsverwahrung". Vor allem der Behandlungsbeginn bereits zu Beginn des vorausgehenden Strafvollzugs und die vorgeschlagenen differenzierten... Artikel lesen

Der Friedberger Insolvenzverwalter Bernd Reuss hat für diverse Gesellschaften sowie über sein Vermögen einen Insolvenzantrag gestellt. Vorläufiger Insolvenzverwalter ist Rechtsanwalt Ottmar Hermann aus Frankfurt, der Geschäftsbetrieb wird zunächst... Artikel lesen