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Wer in Niedersachsen seine landwirtschaftlichen Flächen verkaufen will, kommt am Vorkaufsrecht für Landwirte nicht vorbei. Das gilt selbst dann, wenn der Käufer ausschließlich Belange des Naturschutzes verfolgt. Der Landwirtschaftssenat des OLG hat… Artikel lesen

Heilmittel, die sich von der Schulmedizin unterscheiden, werden nur nach einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Mit der Therapieform der rhythmischen Massage hat sich der Ausschuss… Artikel lesen

Eine Patientin hatte dem Gynäkologen erklärt, sie würde wegen der Schwangerschaft von ihrem türkischen Freund, einem verheirateten Familienvater, bedroht. Der Arzt hatte das uneheliche Kind der Frau daraufhin in der siebten Woche ohne die… Artikel lesen

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschieden die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch im zweiten Anlauf. Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben die Münchner Richter ihrer Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als… Artikel lesen

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat der 11. Senat des LSG im Fall einer 27-jährigen Frau, deren Sohn während der Haftzeit geboren wurde, entschieden. Die Gewährung von Elterngeld sei… Artikel lesen

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind steuerlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gelte nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinde.… Artikel lesen