Nachrichten

Nach einem Urteil des VG Stuttgart ist das morgendliche Glockenläuten von Kirchen eine zumutbare Äußerung kirchlichen Lebens und kann nicht durch Anwohner unterbunden werden. Artikel lesen

An Deutschlands größtem Sozialgericht wird in diesem Jahr mit einer Klagewelle zur Arbeitsmarktreform Hartz IV gerechnet. Artikel lesen

Am Dienstag hat vor dem AG Berlin der Prozess gegen vier Vertreter der Rapper-Szene wegen Volksverhetzung begonnen. Den Angeklagten wird vorgeworfen, eine gewaltverherrlichende CD aufgenommen und verkauft zu haben. Artikel lesen

Die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP hat die Payom Solar AG bei der Übernahme der US-amerikanischen Amsolar Holdings, LLC und deren Tochtergesellschaften beraten. Der deutsche Anbieter von Solaranlagen erwarb in einem ersten Schritt... Artikel lesen

Auch bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern können dem Unternehmer bei Beendigung des Handelsvertretervertrages aus der Geschäftsverbindung ausgleichspflichtige Unternehmervorteile verbleiben. So lautet die Begründung des BGH für ein heute... Artikel lesen

Erklärt der Vermieter einer Wohnung die Kündigung ohne die formal notwendige Begründung, so kann der Mieter allein aus dieser Tatsache vom Vermieter keinen Ersatz der ihm für die Zurückweisung der Kündigung entstanden Anwaltskosten verlangen. Dies... Artikel lesen

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Erhöhung des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen und der Bedarfssätze der... Artikel lesen

Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Merck KGaA beim Verkauf ihres weltweiten Geschäfts auf dem Gebiet der Frauengesundheit an das globale Pharmaunternehmen Teva Pharmaceutical Industries Ltd. beraten. Artikel lesen