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Die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens an den Mieter stellt für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Das entschied nun der BGH. Artikel lesen

Ein Arbeitgeber darf seinen Mitarbeiterinnen nicht vorschreiben, ihre Fingernägel nur einfarbig zu lackieren. Ebenso wenig darf er männlichen Beschäftigten das Tragen künstlicher Haarteile verbieten oder das Färben der Haare in natürlichen Farben... Artikel lesen

Die DOUGLAS HOLDING AG hat ihre 32 russischen Douglas-Parfümerien mit einem Jahresumsatz von zuletzt 55 Millionen Euro an die Rustiset Holdings Ltd. mit Sitz auf Zypern übertragen. Rustiset ist Gesellschafter der russischen Kosmetik- und... Artikel lesen

Die regelmäßige Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind kann den Umzug eines langzeitarbeitslosen Vaters in eine größere Wohnung rechtfertigen. Artikel lesen

In einem aktuellen Urteil hat der BGH erneut klargestellt, dass der Käufer einer mangelhaften Sache dem Verkäufer erst Gelegenheit zur Nacherfüllung geben muss, bevor er einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen kann. Artikel lesen

Das BVerwG hat am Dienstag über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem so genannten Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug... Artikel lesen

Das OLG Frankfurt hat Angebote mit versteckten Preishinweisen als gewerbsmäßigen Betrug eingestuft. Den Seitenbetreibern drohen damit Haftstrafen von mindestens sechs Monaten. Artikel lesen

Das LG Berlin hat am Dienstag die Musterklage eines von Geburt an behinderten Mannes gegen den Pharmakonzern Bayer Schering abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts sind die Schadensersatzansprüche verjährt. Der Kläger habe daher keinen Anspruch auf... Artikel lesen