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Hessen:

Minis­te­rium soll wegen Luft­ver­sch­mut­zung vor Gericht

Umweltschützer haben das hessische Umweltministerium wegen der Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt Wiesbaden verklagt. Damit soll der gescheiterten Umweltzone dort und in der Nachbarstadt Mainz doch noch zum Durchbruch verholfen werden. Artikel lesen

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VG Berlin:

Ärger um das Amt des Polizeipräsidenten

Die 5. Kammer hat am Dienstag in einem Eilverfahren die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin gestoppt. Der Antragssteller, der sich ebenfalls um die Stelle beworben hat, war in einem ersten Eilverfahren noch gescheitert. Artikel lesen

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LSG Sachsen-Anhalt:

Kein Ver­si­che­rungs­schutz bei Schein­ar­beits­ver­trag

Wer nur vorgibt zu arbeiten, ist nicht gesetzlich versichert, denn Scheinarbeitsverhältnisse sind rechtsmissbräuchlich, entschied das LSG Sachsen-Anhalt, wie am Montag bekannt wurde. Ein Vater hatte seine psychisch kranke Tochter im familiären Imbiss... Artikel lesen

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Skurriles:

Jura­stu­dent ent­wendet Poli­zei­mütze

Während eines Polizeieinsatzes auf dem Sommerfest der Universität Mainz am Samstag hat ein Student der Rechtswissenschaften die Dienstmütze eines Beamten aus dem Funkstreifenwagen gestohlen. Artikel lesen

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OLG Thüringen:

NPD-Kandidat wegen Beleidigung rechtskräftig verurteilt

Das OLG Thüringen hat die Verurteilung eines NPD-Politikers wegen Beleidigung rechtskräftig bestätigt und seine Revision verworfen, wie am Dienstag bekannt wurde. Anlass war ein Wahlplakat, das den CDU-Integrationsbeauftragten als "falschen... Artikel lesen

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OLG Oldenburg:

Schmerzensgeld auch noch 20 Jahre nach Missbrauch

Auch mehr als 20 Jahre nach einem sexuellen Missbrauch steht einem heute 34 Jahre alten Mann Schmerzensgeld zu. Dies entschied der 13. Zivilsenat in einem Berufungsprozess am Dienstag. Bereits in erster Instanz war dem Polizeibeamten eine... Artikel lesen

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Kanzleien:

Neuer M&A-Index vorgestellt

Dem neuesten M&A-Index von Allen & Overy zufolge weist die Bereitschaft, feindliche Übernahmen zur Erreichung strategischer Ziele in Betracht zu ziehen, auf eine wachsende Zuversicht an den Märkten mit wenigen potentiellen Übernahmekandidaten hin.... Artikel lesen

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OVG Berlin-Brandenburg:

Foto­jour­na­listin ist kein Sicher­heits­ri­siko

Einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin arbeitete, wurde die Akkreditierung zum G-8-Gipfel verweigert. Das OVG stellte in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil nun fest, dass die Verweigerung ihrer Akkreditierung... Artikel lesen