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Eine Beamtin hat teilweise erfolgreich auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung geklagt. Eine Gemeinde muss der 1953 geborenen Frau rund 5900 Euro zahlen, entschieden die Lüneburger Richter am Dienstag. Artikel lesen

Die Leipziger Richter haben am Dienstag ein Revisionsverfahren gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung am Oberrhein zum Gegenstand hat, ausgesetzt… Artikel lesen

Liegen die sonstigen Voraussetzungen vor, können auch eingetragene Lebenspartner in die nach dem Gesetzeswortlaut nur für Ehegatten geltende Lohnsteuerklasse III auf der Lohnsteuerkarte vorläufig eingetragen werden. Dies entschieden die Kieler… Artikel lesen

Die Bundesanwaltschaft hat wegen des versuchten Sprengstoffanschlags auf den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Dr. Josef Ackermann von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Ermittlungen übernommen. Dies teilte die oberste… Artikel lesen

In diesem Sommer wird Nordrhein-Westfalen den so genannten Jugendstrafvollzug in freien Formen einführen. Dies teilte Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Dienstag in Düsseldorf mit. Artikel lesen

Die gesetzliche Krankenversicherung muss in Ausnahmefällen eine operative Verkleinerung des Magens bezahlen. Das entschieden die Mainzer Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Nachdem das BAG Ende 2010 festgestellt hatte, dass die Tarifgemeinschaft nicht tariffähig ist und daher keine Tarifverträge abschließen konnte, haben die Berliner Richter mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil eine Klage der CGZP als… Artikel lesen

Wer mit seinem Diensthandy im Urlaub ausgiebig privat telefoniert, muss selbst bei langjähriger Anstellung mit fristloser Kündigung rechnen. Das geht aus einem am Montag bekanntwordenen Urteil des hessischen LAG hervor. Artikel lesen