Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemaligen DFB-Funktionäre Niersbach, Zwanziger und Schmidt erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, eine dubiose Millionenüberweisung fälschlich als Betriebsausgabe deklariert zu haben.
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Auch erhebliche Zugverspätungen von über eineinhalb Stunden müssen bei der Reiseplanung einkalkuliert werden, so das AG Frankfurt. Ein Touristenpaar aus Würzburg verpasste seinen Flug und bleibt nun auf den Kosten sitzen.
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Die Rechtslage um das novellierte Atomgesetz ist hinreichend geklärt, entschied das BVerfG. Weitere Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg seien daher nicht mehr nötig.
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Der Druck auf die Kommunen, ihre Luft sauberer zu machen, wächst. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten grundsätzlich für zulässig erklärt. Hamburg geht nun den ersten Schritt.
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Wie man in der Baumarktbranche bereits schmerzlich festgestellt hat, sollte man mit Rabatten "auf alles" vorsichtig sein. Wenn man aber mit Rabatt auf "fast alles" wirbt, darf man nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen, so das OLG Köln.
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