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Auf Regelungen im Tarifvertrag zur Lohnanpassung an das Lohnniveau eines anderen Tarifvertrags kann sich eine Gewerkschaft nicht berufen, wenn die Regelung zu unbestimmt ist. Dies entschieden die Kölner Richter in einem heute bekannt gewordenen… Artikel lesen

Die Leipziger Richter haben mit Urteil vom Mittwoch das Verbot des Vereins bestätigt und die Klage hiergegen abgewiesen. Der Verein sehe seinen Zweck darin, weltweit humanitäre Hilfe mit von ihm gesammelten Spendengeldern zu leisten. Das… Artikel lesen

Im Streit um die Vergabe so genannter Konkordatslehrstühle an bayerischen Hochschulen strebt eine abgewiesene Philosophie-Professorin nun eine grundsätzliche Klärung vor dem BVerfG an. Die Saarbrücker Hochschullehrerin wolle damit zwei Urteile… Artikel lesen

Eltern in Sachsen dürfen künftig nicht mehr für Kopien von Unterrichtsmaterial zur Kasse gebeten werden. Die Kommunen als Träger öffentlicher Schulen sind für die Bereitstellung solcher Unterlagen zuständig, entschied das Sächsische OVG in Bautzen am… Artikel lesen

Eltern erhalten für die Übergangszeit nach dem Ende der Schulzeit ihres Kindes und vor dem Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst kein Kindergeld. Dies entschieden die Münchner Richter in zwei am Mittwoch bekannt gewordenen Urteilen. Artikel lesen

Auch unter Berücksichtigung eines in AGB enthaltenen Vorbehalts kann die Vorverlegung des Rückflugs um zehn Stunden einen Mangel begründen, der den Reisenden grundsätzlich auch zur Selbstabhilfe und zur Erstattung der mit dem selbst organisierten… Artikel lesen

Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute kann zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden freigiebigen Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der… Artikel lesen

In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind auch insoweit nicht steuerpflichtig, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden. Dies entschied der 9. Senat des FG… Artikel lesen