Die Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und Gefährder werden in NRW auf Seiten der Justiz künftig landesweit zentral gesteuert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf wurde dafür eine neue Spezialeinheit gegründet.
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Wegen des Abgasskandals entsprechen viele Dieselfahrzeuge entsprechen nicht mehr den Typengenehmigungen. Wenn die Behörden die betroffenen Autofahrer zu einem Software-Update auffordern, gibt es dagegen keinen Eilrechtsschutz.
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Sechs, zehn oder 15 Gramm – wie groß darf die "geringe Menge" sein? Das Thema wird kommende Woche die Justizministerkonferenz der Länder beschäftigen. Erste Vorstöße kommen aus Baden-Württemberg und Bayern.
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Der Bundespräsident hat Dr. Karsten Schmidt zum Richter am BGH ernannt. Er ist dem vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf, Leasing und Wohnraummietverhältnissen zuständigen VIII. Zivilsenat zugewiesen.
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Wegen einer kurzfristig geplatzten Karibik-Kreuzfahrt erhält ein Ehepaar eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Der Veranstalter hatte vergessen, den Reisenden eine Kabine auf dem Kreuzfahrtschiff zu reservieren.
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