Die VG Wort hat ihre Einnahmen immer je zur Hälfte an Urheber und Verleger ausgeschüttet. Bis der BGH dieses Modell 2016 für rechtswidrig befand: Allein der Urheber darf profitieren. Zu diesem Ergebnis kam nun auch das BVerfG.
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Gleichgeschlechtliche Ehegatten haben ein Aufenthaltsrechtsrecht durch ihren Partner, wenn der aus einem EU-Mitgliedstaat stammt. Die nationalen Regeln zur Ehe dürfen dabei keine Rolle spielen, urteilte der EuGH.
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Zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands verzichtet ein Arbeitnehmer auf Teile seines Lohn, die ihm erst im Alter ausgezahlt werden sollten. Steuern verlangte das Finanzamt trotzdem bereits jetzt. Zu Unrecht, wie der BFH nun urteilte.
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Verkäufer von selbst genutztem Wohnungseigentum müssen auch für ein häusliches Arbeitszimmer keine Spekulationssteuer bezahlen, so das FG Köln. Das Finanzamt hat bereits Revision zum BFH eingelegt.
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Nächster Akt in Sachen Puigdemont: Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers beantragt. Nun ist wieder das Oberlandesgericht am Zug.
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