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Ein privater Abschleppdienst muss ein abgeschlepptes Auto nicht herausgeben, bevor die Abschleppgebühr vollständig bezahlt ist. Das entschied der BGH in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

Wenn Spaziergänger durch herabfallende Äste verletzt werden, können auch Privatwald-Besitzer haften, da auch sie einer Verkehrssicherungspflicht unterliegen. Das entschied das Saarländische OLG in einem am Montag bekanntgewordenen Urteil. Artikel lesen

Ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel, die aus Ungarn reimportiert werden, ist teilweise unbedenklich. Der BGH konnte keinen Verstoß gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot erkennen. Artikel lesen

Die Fahrlehrererlaubnis eines Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit einem am Montag bekannt gegebenen… Artikel lesen

Hamburg will im Bundesrat ein Gesetz für eine Helmpflicht für Radfahrer einbringen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zeigt sich nach Medienberichten aufgeschlossen. Artikel lesen

Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten… Artikel lesen

Wie heute bekannt wurde, bleibt das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot des Vereins der "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland" mit Sitz in Pforzheim vorläufig bestehen. Dies entschied der 1. Senat des VGH am Montag in… Artikel lesen

Mit am Freitag bekanntgewordenen Urteilen hat der Bayerische VGH entschieden, dass zwei Unternehmern die Vermittlung von privaten Sportwetten zu Unrecht untersagt worden ist. Das derzeit noch geltende Glücksspielrecht genüge den europarechtlichen… Artikel lesen