Nachrichten

Der frühere Justizminister Brandenburgs Kurt Schelter ist am Montag vom LG Potsdam zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Ihm waren Betrug, Steuerhinterziehung und eidesstattlicher Falschaussage zur Last gelegt… Artikel lesen

Baden-Württembergs Grüne wollen Wahllisten für Kommunalwahlen einführen, auf denen abwechselnd Frauen und Männer aufgestellt sind. Koalitionspartner SPD äußert verfassungsrechtliche Bedenken an dem Vorhaben. Artikel lesen

Die von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) geplante Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern stößt nun auch bei den Gewerkschaften auf Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelte am Montag die vorgeschlagene
Zusammenlegung der… Artikel lesen

Mit einem am Montag bekannt gegebenem Urteil hat der 5. Senat des VGH Baden-Württemberg Klagen von Bürgern aus Lottstetten gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg zum Projekt "Hochgeschwindigkeitsverkehrsanschluss" der… Artikel lesen

Ein aus der Sicherungsverwahrung im Saarland entlassener Straftäter muss weiterhin in der geschlossenen Psychiatrie bleiben. Das Saarländische OLG wies das Rechtsmittel gegen ein Urteil des LG zurück, das die Unterbringung bis zum 1. März 2013… Artikel lesen

Der Rentenversicherungsträger hatte von einem Zeitarbeitsunternehmen aus Südhessen im November 2011 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 12.000 Euro nachgefordert. Hiergegen war das Unternehmen im einstweiligen Rechtsschutz vorgegangen -… Artikel lesen

Ein Münchener Hotelbesitzer muss einer Frau 2.000 Euro Schmerzengeld zahlen, nachdem sich diese an einer defekten Duschtüre verletzt hatte. Dies entschied das AG in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Artikel lesen

Nach langer Unterbrechung ist am Montag der Prozess um die Arbeitsbedingungen in einer Brotfabrik im Hunsrück weitergegangen, die der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff angeprangert hatte. Der frühere Firmenchef muss sich wegen fahrlässiger… Artikel lesen