Spuren von harten Drogen im Blut rechtfertigen den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis - da hilft auch die Behauptung nichts, man habe bloß Hustensaft getrunken, sagt das VG. Auch wenn das tatsächlich sein könnte.
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Ein Rentner liegt im Vorraum einer Bankfiliale. Kunden ignorieren ihn, später stirbt der Mann. Ihr Verhalten sei zwar nicht mitursächlich, aber von Gleichgültigkeit geprägt gewesen, so das AG, und verurteilt wegen unterlassener Hilfeleistung.
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Anfang des Jahres ist die neue europäische Parteifinanzierung erst in Kraft getreten. Jetzt will die EU-Kommission sie schon wieder ändern. Der Grund: Es scheint derzeit recht leicht zu sein, sich aus öffentlichen Töpfen selber zu bedienen.
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Wem gehört Leibniz? Diese Frage beschäftigt demnächst Hamburger Richter. Der Gebäck-Hersteller Bahlsen sieht seine Namensrechte in Gefahr - durch einen Souvenir-Shop der Uni Hannover.
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Das Ticket für die Reise zur "Swiss Legal Tech" nach Zürich ist gelöst: Drei Konzepte überzeugten die Jury unseres Ideenwettbewerbs und werden im Rahmen des Hackathons als Prototyp umgesetzt.
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