Fahrradfahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf dem Radweg fahren, können einen Teil eines Unfallschadens selbst zu tragen haben, entschied das OLG Hamm. Wenn sie keinen Helm tragen, erhöhe das ihren Eigenhaftungsanteil aber nicht.
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Bei einem Sturz auf einer sogenannten Bierwanderung verletzte sich eine Lohnbuchhalterin den Arm. Das geht nicht als Arbeitsunfall durch, entschied das hessische LSG.
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Ein als Gefährder eingestufter Mann aus Bremen kann nach Russland abgeschoben werden. Der EGMR hat den vorläufigen Abschiebestopp aufgehoben. Eine Entscheidung in der Hauptsache steht aus.
Eine Kassiererin gab am Telefon die Codes für 124 Prepaidkarten heraus. Durch die Anrufe, bei denen es sich um einen Betrug handelte, entstand ein Schaden in Höhe von 3.720 Euro. Die Versicherung darf die Frau aber nicht in Regress nehmen. Artikel lesen
Ist ein Sterbender nicht mehr in der Lage zu schreiben, kann er ein Testament vor drei Zeugen verfassen. Für die Wirksamkeit ist dabei von Bedeutung, wer die Zeugen sind. Der Sohn der Alleinerbin sollte nicht unter ihnen sein, so das OLG.
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