Nachrichten

Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben die Münchner Richter ihrer Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als… Artikel lesen

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat der 11. Senat des LSG im Fall einer 27-jährigen Frau, deren Sohn während der Haftzeit geboren wurde, entschieden. Die Gewährung von Elterngeld sei… Artikel lesen

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind steuerlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gelte nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinde.… Artikel lesen

Die Mitbewohner einer Eigentumsanlage müssen ein erotisches Massagestudio in einer der Wohnungen dulden. Dies entschied das hessische Gericht in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil. Artikel lesen

Wenn ein Schichtarbeiter den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über seinen Gesundheitszustand täuscht, der für die Tätigkeit von Bedeutung ist, rechtfertigt das die Anfechtung des Vertrages. Dies hat das LAG in einem am Dienstag… Artikel lesen

Wer ein Amt in einer politischen Organisation ausübt, muss es hinnehmen, wenn auch Jahrzehnte später noch darüber berichtet wird. Das entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil und wiesen damit eine Klage des… Artikel lesen

Wenn die Feststellung einer Schwerbehinderung für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist, erlischt der Anspruch auf die Feststellung ausnahmsweise nicht mit dem Tode… Artikel lesen

Die Zahl der Eingänge am höchsten deutschen Arbeitsgericht ist erneut gestiegen. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 3421 Verfahren anhängig gemacht worden. Dies ist die höchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts im Jahre 1954. Artikel lesen