Weil er angeblich zunächst den Schädiger in Anspruch nehmen wollte, meldete ein Porschefahrer seiner Versicherung einen Schaden erst ein halbes Jahr später. Deswegen bleibt er auf den 5.600 Euro Reparaturkosten sitzen, so das OLG Hamm.
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Sind Mandanten untergetaucht, um einer Abschiebung zu entgehen, besteht keine Eilbedürftigkeit. Wer sich dennoch in dieser Phase mit einem Eilantrag ans BVerfG wendet, muss sich auf eine deftige Missbrauchsgebühr einstellen.
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Die Kanzlei des Bonner Rechtsanwalts Mutlu Günal ist von Beamten des LKA durchsucht worden. Ein IS-Mitglied bezichtigt ihn, ihm bei der Ausreise nach Syrien geholfen zu haben - doch die Aussage ist zweifelhaft.
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Jahrelang soll der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, trotz Freistellung einen Polizistensold bezogen haben. Strafbar hat er sich damit aber wohl nicht gemacht, so ein Bericht des Justizministers NRW.
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Die Haltung von Schweinen in Deutschland verstoße gegen das Tierschutzgesetz und die Verfassung, meint der Berliner Senat. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
