Nachrichten

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, den Arbeitsvertrag in die Muttersprache ihrer Mitarbeiter zu übersetzen. Dies ergeht aus einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des LAG Rheinland-Pfalz hervor. Es sei Sache des Mitarbeiters, für die… Artikel lesen

Steuerfreie Zulagen aus Sonntagsarbeit oder Nachtschichten fließen nicht in die Berechnung des Elterngelds ein. Dies entschied das BSG am Donnerstag und hob damit Urteile der Vorinstanzen auf. Artikel lesen

Berufsfeuerwehrleute müssen für Notfälle auch während ihrer Ruhepausen in der Wache bleiben. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz in zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen entschieden. Artikel lesen

Ein Ehemann hatte sich nach der Scheidung nach über 30 Jahren Ehe gegen die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung gewendet. Er begründete dies damit, dass seine geschiedene Ehefrau auch ohne die Ehe keinen Berufsabschluss erworben hätte. Dem folgte der… Artikel lesen

Beauftragt ein Wohnungsbauunternehmen eine Fachkraft, die Bewohner einer Seniorenwohnanlage nach einem Konzept für Betreutes Wohnen mit Beratungs- und Freizeitangeboten zu unterstützen, handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige abhängige… Artikel lesen

Das LG Rostock hat der NPD-Fraktion mit Urteil vom Mittwoch ehrverletzende Äußerungen gegenüber der Präsidentin des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider, unter Strafandrohung untersagt. Die vom Juni 2011 stammenden Äußerungen… Artikel lesen

Die von einem wahlberechtigten Bürger in Bischofswerda erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG in Bautzen, das die Wahl des Oberbürgermeisters von Bischofwerda für ungültig erklärte, ist unzulässig. Dies entschied der Sächsische… Artikel lesen

Ehemalige Heimkinder haben keinen Anspruch auf zusätzliche Geldentschädigungen wegen Misshandlungen in westdeutschen Kinderheimen zwischen 1949 und 1975. Die bestehenden Entschädigungsmöglichkeiten hätten Vorrang, entschieden die Karlsruher Richter… Artikel lesen