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Tiere müssen auch dann artgerecht gehalten werden, wenn die Wohnung des Halters nur klein ist. Dies ist das Ergebnis eines Rechtsstreits, den die Verwaltungsrichter kürzlich rechtskräftig entschieden. Artikel lesen

Die Verbandgemeinde Traben-Trarbach darf auf sieben Fahrstrecken zweimal pro Woche jeweils für Hin- und Rückfahrt einen Buslinienverkehr für Senioren und Schwerbehinderte anbieten. Dies entschieden die Koblenzer Richter, wie am Mittwoch bekannt… Artikel lesen

Am Mittwoch hat der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf in 19 Pilotverfahren entschieden, dass die Berechnungsmethode der BNetzA zur Ermittlung der Anlagenkosten unzutreffend ist. Die Bescheide der Behörde müssen daher aufgehoben werden. Die Parteien… Artikel lesen

Ein Auslandsaufenthalt als Au-pair ist grundsätzlich nur dann eine Berufsausbildung, wenn ein Sprachkurs von mindestens zehn Wochenstunden besucht wird. Dies bestätigten die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Der Sieger der 5. Staffel der Unterhaltungssendung ist mit dem dort erzielten Preisgeld in Höhe von einer Millionen Euro einkommensteuerpflichtig. Dies entschieden die Münchner Richter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Bei CDU und CSU wächst die Kritik an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Diesmal wegen der Reform des Urheberrechts. Der CDU-Fraktionsvize Günter Krings wirft der FDP-Politikerin in dieser Frage "Zaudern und Zögern" vor. Artikel lesen

Verbreiten Privatpersonen im Wahlkampf Täuschungen und Lügen, so ist dies kein Wahlfehler. Mit Beschluss vom Dienstag haben die obersten Verwaltungsrichter den Rechtsstreit über die Gültigkeit der Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Bischofswerda… Artikel lesen

Zwischen dem Land NRW und Teilen der Justiz gibt es Streit um digitale Prozessakten. In einem Offenen Brief schlagen acht Verwaltungsrichter Alarm. Nach ihrer Einschätzung verstößt das Land gegen die Gewaltenteilung, indem es die Daten der Verfahren… Artikel lesen