Nachrichten

Die BNetzA hat zu Recht einem Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG widersprochen und eine Änderung verlangt. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch. Artikel lesen

Im Februar hatte der 2. Strafsenat des BGH unter dem Vorsitz von Dr. Ernemann zwei Revisionen verworfen. Die hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg wie am Mittwoch bekannt wurde. Die Verurteilten hatten die ordnungsgemäße… Artikel lesen

Eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, kann für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent in Anspruch nehmen. Dies entschieden die Münchener… Artikel lesen

Die Niedersächsische Landesschulbehörde hat die Teilnahme von verbeamteten Lehrern an einem Streik zu Recht disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße geahndet. Dies entschied der 20. Senat des OVG hat mit Berufungsurteilen vom Dienstag. Artikel lesen

Das LG Braunschweig hat einen 26 Jahre alten Mann zu drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er seine seit sieben Jahren im Koma liegende Mutter getötet hatte. Wegen der außergewöhnlichen Umstände erkannte die Kammer auf Totschlag in einem… Artikel lesen

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, verliert seine Fahrerlaubnis auch dann, wenn der Punktestand inzwischen unter diese Punktegrenze gefallen ist. Dies hat das VG Neustadt mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss… Artikel lesen

Im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag mit ihrem Plädoyer begonnen. Nach ihrer Auffassung war Becker nicht unmittelbar als Schützin am Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback… Artikel lesen

Die Stadt Magdeburg hatte dem Betreiber eines Tabakwarengeschäfts den Verkauf so genannter Nikotin-Liquids untersagt, die zum Gebrauch in elektronischen Zigaretten verwendet werden. Auf die Beschwerde des Unternehmers hat das OVG das Verkaufsverbot… Artikel lesen