Der Druck auf die Kommunen, ihre Luft sauberer zu machen, wächst. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote in Städten grundsätzlich für zulässig erklärt. Hamburg geht nun den ersten Schritt.
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Wie man in der Baumarktbranche bereits schmerzlich festgestellt hat, sollte man mit Rabatten "auf alles" vorsichtig sein. Wenn man aber mit Rabatt auf "fast alles" wirbt, darf man nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen, so das OLG Köln.
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Konsum und gar das Mitführen von Alkohol sollte in einem Bereich der Duisburger Innenstadt verboten sein. So wollte es der Rat der Stadt. Eine Frau wollte das nicht hinnehmen, nun bekam sie Recht vom VG Düsseldorf.
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Das Land Brandenburg muss sein Hochschulgesetz nachbessern. Die darin vorgesehene Berufung von Hochschulkanzlern in ein befristetes Beamtenverhältnis ist in dieser Form verfassungswidrig, entschied das BVerfG.
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Die große Mehrzahl der Länder will bei den von der Bundesregierung vereinbarten Asyl- und Abschiebezentren zunächst nicht mitmachen. Nur Bayern und das Saarland erklären sich bereit. Die CSU sieht aber alle Bundesländer in der Pflicht.
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