Das LG Berlin hat eine einstweilige Verfügung gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten und Dresdner Richter Jens Maier erlassen. Maier darf die Beleidigung gegen Noah Becker, die von seinem Twitter-Account ausging, nicht wiederholen.
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Seit über 50 Jahren findet der Verkehrsgerichtstag im niedersächsischen Goslar statt. Nun denken die Veranstalter über einen Ortswechsel nach. Es soll ein interessantes Angebot aus Leipzig geben.
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Erstmals landete die Frage vor dem EuGH, ob die Rechtmäßigkeit völkerrechtlicher Abkommen der EU überprüft werden kann. Ja, meint der Generalanwalt und empfiehlt ein Fischereiabkommen mit Marokko für ungültig zu erklären.
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Nachdem er in den USA wegen seiner Rolle in der Abgas-Affäre zu sieben Jahren Haft verurteilt worden war, kündigte VW seinem früheren Manager Oliver Schmidt fristlos. Dagegen klagt er nun vor dem Arbeitsgericht Braunschweig.
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Behörden und Gerichte trifft eine verfassungsrechtliche Pflicht, sich vor Abschiebungen über die Situation im Zielland zu informieren oder Zusicherungen der Behörden einzuholen, so das BVerfG. Das gelte auch für Abschiebungen in die Türkei.
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