In Eilverfahren zur Übernahme von Wohn- und Heizkosten dürfen die Fachgerichte nicht erst darauf abstellen, ob gegen den Empfänger von Arbeitslosengeld II bereits Räumungsklage erhoben wurde. Zu schematisch entschieden, rügt das BVerfG.
Artikel lesen
Einst war er der Arzt der Sekte "Colonia Dignidad", 2013 verurteilte man Hartmut Hopp in Chile wegen Kindesmissbrauchs. Er floh nach Deutschland, gegen die hiesige Vollstreckung seiner Haftstrafe wehrt sich der 73-Jährige jetzt.
Artikel lesen
Wieso entzog man mehreren Journalisten die Akkreditierungen zum G20-Gipfel Anfang Juli? Einige der Pressevertreter standen wohl in der Kriminellendatei des BKA – zu Unrecht. Der DJV richtet sich deshalb konkret an den Bundestag.
Artikel lesen
Geschlagen, gewürgt und mit Trockenshampoo gequält: Wegen Misshandlung seines Hundes ist ein Münchner zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Tier hatte zum wiederholten Mal sein Geschäft im Auto des 46-Jährigen verrichtet.
Artikel lesen
Trotz einer Gesetzesänderung können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über die Lieferung von Grippeimpfstoffen mit der Pharmaindustrie nicht wirksam kündigen. Das neue Recht gelte nicht für alte Verträge, entschieden die Richter.
Artikel lesen
