Ein "Punk-Gebet" gegen Präsident Putin in einer Moskauer Kathedrale - diese Aktion brachte Aktivistinnen von Pussy Riot Gefängnisstrafen ein. Der EGMR rügte gleich mehrere Grundrechtsverstöße und sprach den Frauen eine Entschädigung zu.
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Der DAV hat zum Fall Sami A. Stellung genommen: Die Behörde habe das VG Gelsenkirchen getäuscht. Am Freitag wird der Rechtsausschuss des Landtags NRW in einer Sondersitzung zusammenkommen.
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Ein heute 21-Jähriger musste seine Schulzeit an einer Förderschule für geistige Entwicklung verbringen - obwohl es Anzeichen gab, dass er auch auf einer Hauptschule hätte erfolgreich sein können. Dafür bekommt er nun eine Entschädigung.
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Bei einer öffentlichen Veranstaltung in Niederbayern bezeichnete eine Referentin den Sänger Xavier Naidoo als Antisemiten. Der Musiker geht dagegen juristisch vor - und bekam nun vor dem LG Regensburg Recht.
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Wie stellt man einem Obdachlosen eine Ladung zur Hauptverhandlung zu? Das OLG Köln hat entschieden, dass die Zustellung an eine Wärmestube, in der sich der Mann vormittags aufhält, wirksam sein kann.
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