Nachrichten - Seite 1903

Gleichstellung bedeutet Frauenförderung. Deshalb ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass in Mecklenburg-Vorpommern nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden dürfen. Damit wies das LVerfG die Beschwerde eines Beamten am Dienstag zurück. Artikel lesen

Die zahlreichen Flüchtlinge in Deutschland stellen die Verwaltungsgerichte vor eine enorme Herausforderung. Die Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte haben nun einen Hilferuf an die Politik gerichtet. Es ist nicht der erste.  Artikel lesen

Weil er sich mit seiner Borreliose in Deutschland nicht gut behandelt fühlte, reiste ein Mann in seine Heimat – und spürte gleich eine Verbesserung. Austherapiert sei er hierzulande aber nicht gewesen, so das LSG. Es lehnte eine Kostenerstattung ab. Artikel lesen

Statt per Post werden Schriftstücke bald mit einem Mausklick vom Anwalt zum Gericht befördert. Ab November sei die Justiz in Rheinland-Pfalz dafür bereit, so eine Sprecherin - und liege damit im Zeitplan. Für Bürger bleibt alles beim Alten. Artikel lesen

Die Eurokritiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel haben beim BVerfG einen Eilantrag gegen die milliardenschweren Staatsanleihekäufe der EZB eingereicht. Der Fall liegt aktuell beim EuGH, eine Entscheidung steht aber noch aus. Artikel lesen