Der BGH hat entschieden, dass Immobilienmakler in ihren Inseraten Angaben aus dem Energieausweis veröffentlichen müssen. Ansonsten würden den Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten.
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Ex-Geheimagent Werner Mauss kann erst einmal aufatmen. Der Bochumer Steuerstrafprozess ist mit einer Bewährungsstrafe zu Ende gegangen. Die Richter berücksichtigten die "beindruckende" Lebensleistung des 77-Jährigen.
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Das EU-Parlament in Straßburg hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit für die Einrichtung einer länderübergreifenden europäischen Staatsanwaltschaft gestimmt. Die neue Behörde soll zuvörderst die finanziellen Interessen der EU schützen.
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Das BVerfG hat den Einsatz von Bundestagsmitarbeitern als "missbrauchsanfällig" bezeichnet und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Auch sprach es sich für die Fünf-Prozent-Klausel und gegen ein Eventualstimmrecht aus.
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Der Parkplatz am Fußballstadion gehört zum Gelände. Wer sich als Fan in diesem Bereich vermummt, nimmt noch an der Veranstaltung teil und kann gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, entschied das OLG Hamm.
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