Der österreichische Jurist und Datenschutz-Aktivist Max Schrems kann Ansprüche von anderen Nutzern gegen Facebook nicht vor österreichischen Gerichten geltend machen, meint EuGH-Generalanwalt Michal Bobek.
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Bedürftige unterstützt der Staat mit Sozialleistungen. Dass damit aber kein Luxusleben finanziert werden soll, hat nun das BVerfG deutlich gemacht. Ihre 77-Quadratmeter-Wohnung bekommt eine arbeitslose Beschwerdeführerin nicht bezahlt.
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Der "langsame Richter" wird die Justiz noch lange beschäftigen. Während der BGH den Dienstgerichtshof aufgefordert hat, sich näher mit den Erledigungszahlen zu befassen, hofft Thomas Schulte-Kellinghaus weiter auf das Verfassungsgericht.
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Eheleute müssen innerhalb der EU zusammen leben dürfen, wenn einer von ihnen EU-Bürger ist, entschied der EuGH. Dabei bestimmte er auch, auf welcher Rechtsgrundlage er zu diesem Ergebnis kommt.
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Eine Frau hatte sich durch eine plötzliche "Laubwolke" so erschrocken, dass sie einen Autounfall verursachte. Zwar hätte die Stadt auf die Laubbläserarbeiten hinweisen müssen, so das LG. Von einem Kausalzusammenhang ging es aber nicht aus.
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