Aus Sicht der AfD hat der Berliner Justizsenator Behrendt mit Aussagen im Bundestagswahlkampf gegen die Chancengleichheit verstoßen. Da er aber nur Fragen eines AfD-Abgeordneten beantwortet hat, herrsche Waffengleichheit, so der VerfGH.
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Bei TUIfly gebucht, aber von Thomson Airways befördert. Chartert eine Fluggesellschaft einen Flieger samt Besatzung, bleibt sie trotzdem in der Verantwortung – insbesondere bei Entschädigungen für Verspätungen, so der EuGH.
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Weil ihr geplanter Flug erheblich verspätet war, buchte eine Familie ihren Rückflug auf eigene Faust, ohne den Reiseveranstalter zu informieren. Die Kosten muss der nun trotzdem übernehmen, so der BGH.
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Der verbotene Verein linksunten.indymedia muss die durch das Regierungspräsidium Freiburg beantragte Beschlagnahmeanordnung in der derzeitigen Form nicht dulden. Sie sei zu unbestimmt, so die Richter am VGH Baden-Württemberg.
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Nach mehr als fünf Jahren steht der NSU-Prozess vor dem Abschluss: Am 11. Juli will das OLG München sein Urteil gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte sprechen. Zschäpe distanzierte sich erneut von den Anschuldigen.
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