Die geplante Reform des europäischen Urheberrechts ist im EU-Parlament ausgebremst worden. Der hart geführte Glaubenskampf um Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und Co. ist damit aber noch nicht beendet.
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Vier Länder starten erneut eine Bundesratsinitiative zur Reform des Asylrechts: OVG sollen Leitentscheidungen treffen können und eine zusätzliche Instanz geschaffen werden. Im April war der erste Anlauf versandet.
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Kaum lief die Fußball-WM, da beschloss die Große Koalition kurzerhand eine gehörige Erhöhung der Parteienfinanzierung. Doch die anderen Parteien im Bundestag fragen nun: Braucht es die? Jetzt soll das BVerfG entscheiden.
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Bei Europaparlamentswahlen soll ab 2024 eine Sperrklausel für Kleinstparteien gelten. Nachdem das BVerfG eine solche 2014 noch untersagt hatte, würde das Vorhaben der Bundesregierung damit auf dem Umweg über Straßburg vollendet.
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Das Bremer Oberlandesgericht liegt wieder einmal im Clinch mit ungarischen Justizbehörden. Nun hat EuGH-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona zum Vertrauen gemahnt: Misstrauen in die Haftbedingungen müsse gut begründet sein.
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