Auch wenn die Vergewaltigungsvorwürfe längst fallengelassen wurden: Der Haftbefehl gegen Julian Assange bleibt aufrechthalten, entschied ein Gericht in London. Der Wikileaks-Gründer wird die ecuadorianische Botschaft weiter nicht verlassen.
Artikel lesen
Wer einmal Bundespräsident war, bleibt auch nach seiner Amtszeit eine Person des öffentlichen Interesses. Das rechtfertigt es auch, Christian Wulff beim Einkaufen mit seiner Frau zu zeigen, meint der BGH.
Artikel lesen
Im Rechtsstreit um High Heels mit rot lackierter Sohle bahnt sich eine Niederlage für den Designer Christian Louboutin an. Der Generalanwalt am EuGH betont erneut, dass er keinen Markenschutz für die Sohlen der Luxusschuhe sehe.
Artikel lesen
Das BVerfG soll die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition prüfen. Verfassungsrechtler beurteilen die Befragung unterschiedlich. Dabei hat Karlsruhe das schon geklärt.
Artikel lesen
Lange schon streitet die Politik darüber, wie mit Cannabis-Konsum zu verfahren ist. Verbieten, erlauben, irgendwas dazwischen? Nun fordern auch Kriminalbeamte öffentlich eine Legalisierung der Droge.
Artikel lesen
