Portokosten von 2,91 Euro wollte ein Mann von der Verwaltung zurückhaben. Weil die ihm drei Cent zu wenig überwies, zog er vor Gericht. Das habe aber nichts mehr mit wirtschaftlichem Interesse zu tun, sondern sei rechthaberisch, so das VG.
Artikel lesen
Nach dem Beschluss des BVerfG sind in Deutschland alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Abschiebung des Gefährders Haikel S. ausgeschöpft. Mit einem Eilantrag beim EGMR will die Anwältin des Terrorverdächtigen den Vollzug nun verhindern.
Artikel lesen
Jeder Hotelgast kennt sie vom Frühstück: Kleine Packungen mit Honig oder Marmelade. Der BayVGH hat entschieden, dass auch auf diesen Mini-Portionen stehen muss, wo der Inhalt herkommt.
Artikel lesen
Wenn die Ex-Frau das Kind nach Südamerika entführt, sei das für den Vater auch steuerrechtlich eine außergewöhnliche Belastung. Die Kosten des Zivilprozesses können daher abgezogen werden, entschied das FG Düsseldorf.
Artikel lesen
Wer vor seiner Ausreise aus Syrien nicht verfolgt wurde, wird durch die Asylantragstellung in Deutschland nicht automatisch zum Regimegegner. Also wird er auch nicht als Flüchtling anerkannt, wie das OVG Schleswig bekräftigte.
Artikel lesen
