Zigaretten, die eine mit Menthol gefüllte Aromakapsel enthalten, dürfen in der Bundesrepublik nicht verkauft werden. Dies hat die 5. Kammer des VG am Mittwoch nach einer mündlichen Verhandlung entschieden.
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Mehrere ehemalige Schüler eines Bonner Kollegs sind am Mittwoch mit ihrer Klage vor dem VG Köln gescheitert, die Bezirksregierung dazu zu verpflichten, dem Schulträger die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule zu entziehen.
Ein reiner Austritt aus der Kirchensteuer, ohne dabei zugleich auch aus der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft auszutreten, ist in Deutschland nicht möglich. Das entschied das BVerwG am Mittwoch in Leipzig.
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Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung der medizinisch nicht erforderlichen Beschneidung von Jungen vorgelegt. Demnach ist eine Beschneidung, die mit Einwilligung der Eltern und nach den...
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Der Vermieter kann auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses haben, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will. Dies entschied am...
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Die Kosten einer Tagesmutter können nicht steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Denn eine Schwangerschaft als solche stellt keine Krankheit im Sinne des Einkommenssteuergesetzes...
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T-Shirts mit dem Aufdruck "Scheiß RTL" und dem Logo des privaten Fernsehsenders dürfen nicht mehr verkauft werden. Der Ausdruck in Verbindung mit dem Logo des Fernsehsenders sei eine pauschale Herabwürdigung des Medienunternehmens, befand das LG Köln...
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Der Fall Kachelmann nimmt kein Ende. Im Streit mit dem früheren ARD-Wettermoderator haben Alice Schwarzer und der Emma-Verlag überraschend die Berufung in zwei Verfügungsverfahren zurückgezogen. Ursprünglich sollte das OLG Köln am Dienstag über die...
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