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Um Einsparungen im Haushalt zu erzielen, will Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) fünf von zwölf Arbeitsgerichten in Hessen schließen. Welche Standorte betroffen sind, ist bislang nicht bekannt. Mehr lesen

Ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, ist insoweit gewerblich tätig und daher auch gewerbesteuerpflichtig. Dies hat der 14. Senat des FG Münster mit Urteil vom 16. April 2010 entschieden. Mehr lesen

Die internationale Anwaltssozietät White & Case LLP hat das Bankenkonsortium bei einer Refinanzierung der Evonik Industries AG beraten. Durch eine 1,5 Milliarden Euro Finanzierung hat die Evonik Industries AG am 8. Juni 2010 ihre bestehende... Mehr lesen

Das BVerfG hat den Antrag des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt und somit die Weichen für den Euro-Schutzschirm gestellt. Mehr lesen

Das Schweizerische Bundesgericht hat die Beschwerde von Adrian Mutu gegen einen Entscheid des TAS abgewiesen. Das TAS hatte den rumänischen Fussballspieler zur Zahlung von über 17 Millionen Euro an seinen ehemaligen Arbeitgeber, Chelsea Football Club... Mehr lesen

Ab Juli 2010 bietet das OLG Düsseldorf als erstes Oberlandesgericht in Nordrhein-Westfalen richterliche Mediation an. Künftig stehen 16 erfahrene Richterinnen und Richter als Mediatoren zur Verfügung. Mehr lesen

Der Bundesrat bittet in einer Stellungnahme darum, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten auch in § 20u BKAG die Differenzierung zwischen Verteidigern und anderen... Mehr lesen

Die Präsidenten der Finanzgerichte und des BFH haben zum Referentenentwurf eines Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Stellung genommen. In einer anschließenden gemeinsamen... Mehr lesen