Das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet steht erneut auf dem Prüfstand. Der BGH zeigte in einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag deutliche Zweifel, ob das weitgehende Verbot nach dem Glücksspielstaatsvertrag noch rechtmäßig ist. Eine...
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Bahnunternehmen in Europa müssen ihre Kunden zeitnah über Anschlusszüge informieren - auch wenn diese von anderen Anbietern betrieben werden. Sie haben die Pflicht, Reisende über Verspätungen und Ausfälle der wichtigsten Verbindungen zu unterrichten....
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Grundstückseigentümer in Berlin müssen weiterhin dafür sorgen, dass der Bereich vor ihren Liegenschaften im Winter geräumt ist. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde eines Hauseigentümers in Reinickendorf gegen die vor zwei Jahren...
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Die Rechtsanwaltskammern müssen die ihr übertragenen Verwaltungsaufgaben im Rahmen der Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten selbst wahrnehmen und dürfen diese nicht an Anwaltsvereine delegieren. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof NRW und...
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Reisende können von der Fluggesellschaft auch Schadensersatz für den Verlust ihrer Sachen fordern, die sich in von einem Mitreisenden aufgegebenen Gepäck befunden haben. Dies entschieden die Luxemburger Richter mit Urteil vom Donnerstag.
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Die religiöse Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen ist im Bundestag weiterhin umstritten. Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) verteidigte am Donnerstag bei der ersten Lesung ihren Gesetzentwurf, der einen solchen...
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Das VG Köln hat entschieden, dass übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage nicht als Ausgleichstage verrechnet werden dürfen. Damit hat das Universitätsklinikum Köln eine Klage gegen die Bezirksregierung verloren. Dies geht aus einem am...
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Mit einem schlüpfrigen Fall muss sich derzeit das AG Unna beschäftigen. Ein Rechtsanwalt wirft seiner Ex-Freundin vor, versucht zu haben, ihn beim Sex mit ihren Brüsten zu ersticken. Dies berichtet die Bildzeitung am Donnerstag.
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