Nachrichten

Herrchen oder Frauchen können auch für schlafende Hunde haften, wenn das Tier zum gefährlichen Hindernis wird. Das entschied das OLG Hamm in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. Ein Schäferhund hatte sich im Eingangsbereich eines Geschäfts… Artikel lesen

Rosa gestrichene Zellenwände sollten besänftigend und beruhigend auf die Insassen wirken, das ergaben Studien aus den USA und der Schweiz. Nach einem Bericht von Spiegel-Online ist der erhoffte Effekt in NRW aber ausgeblieben. In der JVA Dortmund ist… Artikel lesen

Dürfen Privatdetektive ihre "Zielpersonen" mit Hilfe von GPS-Sendern beschatten? Nur in absoluten Ausnahmefällen, entschied nun der BGH in Karlsruhe und bestätigte im Grundsatz ein Urteil des LG Mannheim. Dieses hatte zwei Ermittler zu… Artikel lesen

Im seit Jahren andauernden Rechtsstreit über das Ausscheiden des früheren Daimler-Chefs Jürgen Schrempp haben die Karlsruher Richter das Verfahren an das OLG Stuttgart zurückverwiesen. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Artikel lesen

Von Dienstag Abend bis einschließlich Freitag stellt das OLG Dresden aufgrund der aktuellen Hochwasserlage den Dienstbetrieb ein. Artikel lesen

In der Verhandlung über Enteignungen für den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung den Abbau vor dem BVerfG verteidigt. Braunkohle trage immer noch erheblich zur Energieversorgung bei, sagte der Staatssekretär des… Artikel lesen

Ein in Deutschland inhaftierter ausländischer Strafgefangener hat kein Anrecht auf eine Abschiebung in sein Heimatland. Dabei kann er sich auch nicht auf das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte… Artikel lesen

Aufgrund von Temperaturen um die 30 Grad in einer Fertigungshalle hatte ein KfZ-Mechaniker eine Pause eingelegt. Beim Verzehr eines Eis vor dem Gebäude riss ihm die Achillessehne. Das SG Heilbronn stufte den Vorfall als Arbeitsunfall ein. Artikel lesen