Nach einer Verurteilung im Jahr 2013 durfte Silvio Berlusconi sechs Jahre lang keine politischen Ämter mehr übernehmen. Ein Verstoß gegen seine Menschenrechte? Der EGMR wird dazu nun doch nicht entscheiden.
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Bereits 2010 verurteilte der EGMR Russland wegen der Diskriminierung von Homosexuellen. Viel getan hat sich seitdem nicht. In eine neuen Urteil erklärt der EGMR "langfristige Anstrengungen" für nötig, um Menschenrechte zu schützen.
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Weil ein ehemaliger Soldat und Fußballfan wiederholt Polizisten beleidigte und schwer verletzte, wurde ihm das Ruhegehalt aberkannt. Mit seinem Rechtsmittel scheiterte er nun auch vor dem BVerwG in Leipzig.
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Ein gutes Dutzend Briten klagte vor dem EuG gegen den Beschluss des Rates der EU, der die Brexit-Verhandlungen in die Wege leitete. Erfolglos: Zwar drohe ihnen Ungemach, aber nicht wegen des Beschlusses selbst, so das Gericht.
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In Zukunft können Rechtsanwälte mit einer Vorliebe fürs Sportrecht einen entsprechenden Fachanwaltstitel erwerben. Das Parlament der BRAK hielt eine Erweiterung der Fachanwaltsordnung für erforderlich.
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