Nachrichten

Gemeinden und kommunale Versorgungsunternehmen müssen für Strom, den sie für die öffentliche Straßenbeleuchtung beziehen, Stromsteuer entrichten. Nach einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des FG Düsseldorf ist eine Befreiung davon nicht… Artikel lesen

Haben Radfahrer bei einem Unfall eine Mitschuld, wenn sie keinen Helm tragen? Das OLG Schleswig bejahte diese Frage kürzlich. Der Fahrrad-Club ADFC weist aber darauf hin, dass es keine Helmpflicht gibt und wird die betroffene Radfahrerin vor dem BGH… Artikel lesen

Auch nach ihrem Verkauf soll die Rennstrecke offen bleiben für Fans. Der rheinland-pfälzische Landtag stimmte am Mittwoch mit rot-grüner Mehrheit für ein Gesetz, das die Zweckbestimmung des Nürburgrings erhalten soll. Die CDU hat Bedenken. Artikel lesen

Der BGH hat die Bedingungen für Mieterhöhungen präzisiert. Danach müssen sich umstrittene Mieterhöhungen am gesamten Mietniveau einer Stadt orientieren und nicht nur an der Preisspanne eines Stadtteils. Das Karlsruher Gericht hat daher am Mittwoch… Artikel lesen

Ein Gericht im Westen der USA hat Antonio Lopez Chaj umgerechnet 44,5 Millionen Euro Schmerzensgeld zugesprochen, berichtet u.a. L.A. Times. Der Mann war 2010 in eine Schlägerei geraten, hierbei verlor er Teile seines Schädelknochens und seines… Artikel lesen

Die Familie der 2009 im LG Dresden getöteten Ägypterin Marwa El-Sherbini will weiter eine mögliche Mitverantwortung der Justiz klären lassen. Nachdem der inländische Rechtsweg erschöpft ist, habe die Familie nun Beschwerde beim… Artikel lesen

Die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe soll auf Anraten ihres Anwalts ihre ursprüngliche Aussagebereitschaft zurückgezogen haben. Das habe Zschäpe während eines Gefangenentransports erzählt, berichtete ein Ermittler des Bundeskriminalamts am Mittwoch… Artikel lesen

Ein 40 Jahre alter Lehrer darf nicht länger unterrichten, weil er privaten Kontakt über soziale Netzwerke zu einer Schülerin pflegte und hierbei auch Anzüglichkeiten austauschte. Bereits verbaler sexueller Kontakt rechtfertige ein Unterrichtsverbot,… Artikel lesen