Homosexuelle Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft dürfen beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden als Ehepaare. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
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Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deshalb unrichtig, weil ein Hinweis darauf fehlt, dass ein Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Das hat das FG Münster in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss deutlich gemacht.
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Ein Bewerber für den Polizeidienst darf nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unteramen aufweist. Dies entschied die 1. Kammer des VG Aachen mit...
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Das Planfeststellungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen wird nicht wieder aufgerollt. Das entschied das BVerwG am Dienstag und wies entsprechende Klagen von Anwohnern als verspätet zurück.
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Ein Vermieter darf die Kaution für eine bestimmte Wohnung nicht mit Ansprüchen aus anderen Mietverhältnissen verrechnen. Dies geht aus einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des BGH hervor.
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Die 4. Kammer des VG Gießen hat mit einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss einen gegen die Verkehrsüberwachung auf der B3 gerichteten Antrag abgelehnt. Der Antragsteller wollte erreichen, dass auf der Straße in der Stadtlage von Marburg nicht...
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Obwohl eine klare Mehrheit gegen den rumänischen Präsidenten Basescu gestimmt hat, wird er im Amt bleiben. Das erforderliche Quorum von mehr als 50 Prozent wurde nicht erreicht.
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Thüringen beschreitet seit drei Jahren mit dem Modellprojekt "Güterichter" neue Wege. Bei den 498 Güteverfahren an elf Gerichten konnten sich die streitenden Parteien in fast zwei Dritteln der Fälle einigen, sagte der Rechtswissenschaftler Reinhard...
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