Tausende Waffen Sturmgewehre und Maschinenpistolen von Heckler & Koch werden an Orten eingesetzt, an die sie niemals hätten gelangen dürfen. Das LG Stuttgart sprach dazu in der vergangenen Woche ein Urteil. Das letzte Wort hat aber der BGH.
Der EGMR hat Griechenland wegen der herabwürdigen Behandlung minderjähriger Flüchtlinge verurteilt. Sie wurden bis zu 33 Tage lang in Polizeistationen festgehalten.
Der EuGH-Generalanwalt ist der Ansicht, dass Online-Plattformen wie Amazon ihren Kunden keine Telefonnummer zur Verfügung stellen müssen. Verbraucherschutz könne auch anders gewährleistet werden, wie etwa durch einen Support-Chat.
Ein seit mehr als 24 Stunden abgestelltes Auto gerät von selbst in Brand, ein Wohnhaus wird beschädigt. Wer muss dafür zahlen? Die KFZ-Haftpflicht, findet der EuGH-Generalanwalt. Das Fahrzeug sei nämlich immer noch "verwendet" worden.
Die EU will Hinweisgeber besser vor Repressalien schützen - doch das "Wie" ist umstritten. Deutschland lehnt einen Vorstoß ab, nach dem Whistleblower völlig frei entscheiden könnten, wie sie Missstände melden.
