Ältere Gebäude entsprechen oft nicht den heutigen Standards bei der Wärmedämmung und sind anfälliger für Schimmelpilz. Deswegen darf man aber nicht die Miete mindern, entschied der BGH nun.
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Die Wortberichterstattung über Nationalspieler Julian Draxler, der im Urlaub auf Ibiza eine "unbekannte Schöne" küsst, ist zulässig. Bilder von dem Ereignis dürfen aber nicht veröffentlicht werden, entschied das OLG Köln.
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Ein Berliner Hobby-Imker muss seine Bienenvölker vernichten. Bei zwei Völkern wurde eine Seuche festgestellt – nach einer Entscheidung des VG Berlins müssen aber auch die anderen acht Völker dran glauben.
Seit der Weltfinanzkrise stehen die bedeutsamsten Banken unter Aufsicht der EZB. Der Vorstoß der baden-württembergischen Landeskreditbank aus Kostengründen nur noch der deutschen Aufsicht unterstellt zu sein, wird wahrscheinlich scheitern.
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Der DAV und die Strafverteidigervereinigung sehen im Referentenentwurf beim Thema Pflichtverteidigerauswahl einiges Verbesserungspotenzial. Ein rollierendes Listensystem könne für mehr Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit sorgen.
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