Eine Behörde kann einem Jagdpächter vorschreiben, mehr Wild in seinem Gebiet zu erlegen, wenn die Tiere einen zu hohen Schaden an den Bäumen anrichten. Das entschied das VG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
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Eltern in der Hauptstadt haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Kinder durchgehend koedukativ, also Jungen und Mädchen zusammen, unterrichtet werden. Dies entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren.
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Mit der Frage, ob deutsche Reisende bei Flugannullierungen neben Schadenersatz auch Ausgleichsansprüche für eine selbst organisierte Reise geltend machen können, müssen sich nun die Luxemburger Richter befassen. Der X. Zivilsenat des BGH legte am…
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Die Deutschen sind geradezu berühmt für ihre Klagefreudigkeit. Dabei geht es nicht selten um wichtige nachbarschaftsrechtliche Fragen, wie etwa der korrekten Positionierung von Gartenzwergen und dem zulässigen Höchstwert für Froschgequake.
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Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert. Dies gilt nach einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des SG Dortmund zumindest dann, wenn das Kind wegen seiner Behinderung nicht in der…
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Die oberbayerischen Besitzer einer Rottweiler-Hündin müssen eine für Kampfhunde erhobene kommunale Jahressteuer von 2.000 Euro nicht bezahlen. Die Münchner Richter hoben am Freitag den Steuerbescheid der Kommune Bad Kohlgrub im Landkreis…
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Die Freigabe der Briefwahl durch die Reform des Europawahlrechts im Jahr 2008 verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Dies geht aus einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung des BVerfG hervor. Es sei nicht zu beanstanden, dass Bürger auch ohne…
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Nach der Ablehnung der Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath setzt dessen Verteidiger Gerhard Strate auf eine rasche Entscheidung des OLG Nürnberg über die angekündigten Beschwerden. Er werde seine Begründung kommende Woche einreichen, sagte Strate…
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