Nachrichten

Die Verfassungsbeschwerde des jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath ist erfolgreich. Das BVerfG gab am Donnerstag seiner Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des LG Bayreuths und des OLG Bamberg statt.… Artikel lesen

Jahrelang war Hündin "Kaya" in einer Werbeagentur geduldet. Doch das dreibeinige Tier soll Angst und Schrecken verbreitet haben. Am Mittwoch setzte das ArbG Düsseldorf dem Treiben ein Ende: Der Hund muss künftig zu Hause bleiben. Artikel lesen

Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss aus Karlsruhe muss für die Fixierung eines Kindes nicht die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt werden. Allein die Eltern dürften hierüber entscheiden. Das Gesetz biete für eine andere… Artikel lesen

Eine Bekenntnisgrundschule darf die Aufnahme eines Schülers davon abhängig machen, ob die Eltern mit der Teilnahme an Religionsunterricht und  Schulgottesdiensten einverstanden sind, entschieden die Richter am Mittwoch im Eilbeschluss. Die… Artikel lesen

Der 67-Jährige Kläger erhält weder für Erektions- noch für Ejakulationsstörungen, an denen er seit der Prostata-OP leidet, Schadensersatz von dem Krankenhaus. Die Erektionsstörungen seien keine Folge des Eingriffs und über die Ejakulationsstörungen… Artikel lesen

Frauen, die ihr Kind im Gefängnis aufziehen, bekommen kein Elterngeld. Darauf legte sich das BSG am Mittwoch fest, denn Frauen lebten dort nicht in einem Haushalt, der dem Elterngeldgesetz entpreche. Artikel lesen

Ist in einem Testament ein Ersatzerbe bestimmt, so kann dies nicht ohne weiteres in eine Nacherbschaft umgedeutet werden, wenn der Ersatzerbfall nicht eintritt. Das OLG Hamm entschied dies im Testamentsfall einer 74-Jährigen, die vier Kinder… Artikel lesen

Ein wegen Beihilfe zur Untreue rechtskräftig Veurteilter darf die angefallenen Anwaltskosten von über 200.000 Euro weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Anders hatte der BFH vor… Artikel lesen