Nachrichten

Das Verfahren gegen den Google-Konzern wegen der Speicherung sensibler Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzwerken ist beendet. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit setzte gegen den multinationalen Konzern ein Bußgeld… Artikel lesen

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hält das LG München I die Durchsuchung des Kinderzimmers eines 14-Jährigen durch den bayerischen Staatsschutz für rechtswidrig. Der Schüler sei verdächtigt worden, einen beleidigenden Kommentar auf der… Artikel lesen

Bereits zum zweiten Mal hat ein Richter des AG Landau an der Isar den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Nachdem das BVerfG schon 2011 ein Urteil des bayerischen Amtsrichters aufgehoben und zurückverwiesen hatte, verletzte er den Beklagten… Artikel lesen

Ein Mann, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, muss nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50.000 Euro nachzahlen. Dies entschied der 19. Zivilsenat des OLG Hamm in… Artikel lesen

Zur Entlastung der Justiz übernehmen Notare künftig einige Aufgaben von den Gerichten. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am späten Donnerstagabend. Artikel lesen

Opfer seelischer Misshandlungen haben Anspruch auf eine Beschädigtenrente, wenn sie ihre Qualen glaubhaft darlegen können. Nach dem Opferentschädigungsgesetz können somit Versorgungsleistungen beansprucht werden, auch wenn kein Tatzeuge vorhanden… Artikel lesen

Im Streit zweier konfessionsloser Eltern um die Teilnahme ihrer beiden sechsjährigen Kinder am Religionsunterricht hat das Kölner OLG für die Teilnahme entschieden. Damit teilt das Gericht die Auffassung des Vaters, der eine Teilnahme der Kinder am… Artikel lesen

Für den Bau des Bahnhofs muss nach dem Planfeststellungsbeschluss ein Gebäude abgerissen werden. Einer der Bewohner klagte dagegen erfolglos vor den Verwaltungsgerichten und scheiterte nun auch mit seiner Verfassungsbeschwerde. Artikel lesen