Nachrichten

Die Internetplattform Ebay hatte den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, scheiterte nun mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz dagegen vor dem LG… Artikel lesen

Nun doch noch in der laufenden Legislaturperiode beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend eine Anhebung der Honorare und Gebühren von Anwälten und Notaren. So erhalten Rechtsanwälte im Schnitt künftig zwölf Prozent mehr als nach der letzten… Artikel lesen

Pflegeheime werden im Internet bewertet, eine Gesellschaft der Caritas wollte sich das nicht gefallen lassen. Jetzt ist sie vor dem BSG mit dem Antrag gescheitert, in Zukunft keine Zeugnisse mehr zu bekommen. Sie muss nun weitere Bewertungen… Artikel lesen

In der letzten Sitzung vor Pfingsten hat das OLG München über mehrere Anträge entschieden. Eine Abtrennung des Verfahrensteils um den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße wird es nicht geben. Auch den Antrag auf Tonaufnahmen und ein wörtliches… Artikel lesen

Der bayerische Landtag will auf die Verwandtenaffäre reagieren und das Abgeordnetengesetz noch weiter verschärfen als bisher geplant. Die Spitzen von CSU, SPD, Grünen und SPD haben sich darauf verständigt, dass Abgeordnete auch die sprichwörtlich… Artikel lesen

Frauen mit übermäßigem Haarwuchs im Gesicht haben keinen Anspruch auf eine Laserbehandlung auf Kassenkosten. Wie das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, könnten die Haare auch mit einer Nadelepilation entfernt werden. Dies geht aus einem am… Artikel lesen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, stellten am Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012 vor. Ökonomen kritisierten, dass… Artikel lesen

Auch ohne ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbarte Zeiten müssen Mitarbeiter für ihren Arbeitgeber im betriebsüblichen Rahmen zur Verfügung stehen. Dies entschieden die Erfurter Richter am Mittwoch. Dies gelte auch für außertarifliche Angestellte. Artikel lesen