Neun Artikel hat eine Frau aus Bulgarien* auf einer Verkaufsplattform eingestellt und sich dagegen gewehrt, deswegen ein Gewerbe zu betreiben. Auch der EuGH entschied, dass dies nicht an der Anzahl der Verkaufsanzeigen bewertet werden dürfe.
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In einem Brief an den US-Senat haben sich über tausend Juraprofessoren aus den USA gegen eine Berufung von Brett Kavanaugh als neuen Richter für das Oberste US-Gericht ausgesprochen und u. a. "Mangel an richterlichem Temperament" kritisiert.
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Niederlage für die Bundesregierung vor dem EuGH: Das Gericht verurteilt Deutschland, weil es zu viel Rücksicht auf die Autoindustrie nahm. Giftige Treibhausgase in Klimaanlagen von Daimler-Fahrzeugen hätten früher verboten werden müssen.
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Das EU-Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse auch in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn das für einen reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahren geboten ist, entschied der EuGH.
Die Eltern der 2008 während einer Ausbildungsfahrt der Gorch Fock verstorbenen Kadettin Jenny Böken strengen eine Wiederaufnahme der Ermittlungen an: Sie richten sich dazu an Landesjustizministerin Sütterlin-Waack.
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