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Die EU-Kommission will zur verstärkten Bekämpfung von Steuerhinterziehung den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerverwaltungen in der EU erweitern und zum weltweit umfassendsten System ausbauen. Sollten die Pläne umgesetzt werden,… Artikel lesen

"Sir Henry" ist nicht irgendein Mops. Sein Frauchen hält den kleinen Hund für den berühmtesten seiner Rasse "in Deutschland - wenn nicht der Welt." Vor Gericht half ihr das wenig. Am Donnerstag unterlag sie in einem Rechtstreit über Fotos ihres… Artikel lesen

Die Justizministerkonferenz hat sich für ein volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Dieses sei der "letzte große Baustein zur Gleichstellung", sagte Bundesjustizministerin Sabine… Artikel lesen

Das zuständige Jobcenter muss auch für extrem hohe Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern zunächst aufkommen. Das hat das BSG am Mittwoch in Kassel klargestellt. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau den Grenzwert des bundesweiten Heizspiegels für… Artikel lesen

Für Strafgefangene im Gefängniskrankenhaus gibt es kein Recht auf ein Einzelzimmer. Das hat das OLG Hamm in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Artikel lesen

Wer einen deutschen Reisepass beantragt, muss seit 2007 auch Fingerabdrücke abgeben. Dagegen hat ein Bochumer geklagt und nun eine erste Niederlage eingesteckt: Der Gutachter am EU-Gerichtshof hält die Speicherung für rechtens. Das Urteil fällt in… Artikel lesen

Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflusst haben… Artikel lesen

Bei 160.000 zugelassenen Anwälten fällt die Wahl des Rechtsbeistandes schwer. Neben diversen Anwaltsverzeichnissen im Internet hilft häufig auch ein guter Ruf. Der Verlag Best Lawyers hat für das Handelsblatt deutsche Juristen gefragt, welche… Artikel lesen