Der sauerländische Verein, der Wisente wieder im Rothaargebirge angesiedelt hat, muss für die Schäden aufkommen, welche die Tiere auf Nachbargrundstücken verursachen. Ob der Auswilderungsversuch abgebrochen werden muss, ist noch unklar.
Unbelegte Brötchen mit Kaffee stellen zumindest steuerrechtlich kein Frühstück dar, so der BFH. Für Arbeitgeber und -nehmer sind solche Zuwendungen somit steuerfrei. Findet sich aber Belag auf dem Gebäck, sieht die Sache schon anders aus.
Das Land Baden-Württemberg wurde vom VG Stuttgart erneut zur Zahlung eines Zwangsgeldes verurteilt. Der Grund ist die immer noch schlechte Luft in Stuttgart. Wirklich effektiv ist das Zwangsmittel aber nicht.
In Berlin ist man sich offenbar einig: Die NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag haben einen entsprechenden Antrag vorbereitet, der am Samstag dem BVerfG zugestellt werden soll.
Die Stadt Kassel hat sich erfolglos gegen die für Samstag angesetzte Demonstration der Partei "Die Rechte" gewehrt. Der VGH Kassel bestätigte die Entscheidung des VG Kassel, wonach das städtische Verbot der Versammlung rechtswidrig war.
