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Steuerzahler müssen in Deutschland zunächst weiter den umstrittenen Solidaritätszuschlag zahlen. Das BVerfG wies einen Normenkontrollantrag ab, mit dem es zu einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des "Soli" durch das höchste deutsche Gericht... Mehr lesen

Ein Eilantrag vor dem BVerwG gegen den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B101 und B173 war erfolgreich. Damit unterbanden die Richter zumindest vorübergehend die Vollziehung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses. Mehr lesen

Die Satzungsversammlung der Anwaltschaft will den Gesetzgeber auffordern die Bundesrechtsanwaltsordnung dahingehend zu ändern, dass den Kammern für die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung eine echte Prüfungskompetenz eingeräumt wird. Der DAV sprach... Mehr lesen

Die Berufung eines Kompaniechefs der Bundeswehr vor dem LG Zweibrücken war erfolgreich. Es sei ihm nicht nachzuweisen, dass er die entwürdigende Behandlung eines Soldaten wahrgenommen und geduldet habe. Mehr lesen

Das BVerfG sieht derzeit keine Notwenigkeit zur sofortigen Aussetzung der mit dem elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verknüpften Sammlung von Daten. Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde von den Karlsruher... Mehr lesen

In der Abteilung Zivilrecht wurde bis zum Abend rege über Änderungen im Erbrecht debatttiert. Vor allem das gemeinschaftliche Testament war dabei Gegenstand hitziger Diskussionen. Mehr lesen

Nicht nur Fluggesellschaften, sondern auch Reisevermittler müssen die Vorgaben des EU-Gesetzgebers bei der Preiswerbung für Flugreisen beachten. Dies entschied das OLG Dresden und wies die Berufung eines Flugbuchungsportals zurück. Mehr lesen