Verkehrsrechtsanwälte des DAV sprechen sich mit überraschend deutlichen Worten gegen Dieselfahrverbote aus. Sie seien "ökonomischer und ökologischer Wahnsinn". Mit DAV-Präsident Schellenberg war das offenbar nicht abgesprochen.
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Gleich in mehreren Punkten erteilte das BVerfG der Haushaltskonsolidierung Baden-Württembergs im November letzten Jahres eine Absage. Nun sollen benachteiligte Beamte und Richter entschädigt werden.
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Jüngst entschied das OVG Koblenz, dass Reichsbürgern die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt. Für den Widerruf einer Waffenbesitzkarte braucht es aber schon mehr als ein kurios ausgefülltes Formular, entschied nun das VG Neustadt.
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In Österreich ist der Karfreitag nur für Protestanten ein bezahlter Feiertag. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass diese Regelung eine Diskriminierung wegen der Religion darstellt. Auch anderen Arbeitnehmern sei ein Feiertag zu gewähren.
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In Frankreich gibt es die erste große Strafe gemäß der DSGVO: Google habe die neuen Anforderungen nicht ausreichend erfüllt, entschied eine dortige Datenschutzbehörde. Angestoßen hat das Verfahren der Facebook-Kritiker Max Schrems.
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