Das Chat-Portal Knuddels.de muss aufgrund einer Datenpanne 20.000 Euro Bußgeld zahlen. Eine vergleichsweise geringe Strafe, die der umfangreichen Zusammenarbeit mit der Datenschutzbehörde zu verdanken ist.
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Ein Demonstrant bezeichnete die Art, wie spanische Polizisten ihn behandelten als "Folter". Ein spanisches Gericht sah darin eine Verleumdung der Polizisten und verurteilte den Mann. Mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar, urteilte nun der EGMR.
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Stephan Harbarth ist zum neuen Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Die des Vizepräsidenten wird für Freitag erwartet.*
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Der Rat der Europäischen Union durfte die Gelder der Familie Mubarak nach den Aufständen in Ägypten einfrieren und diese Sanktion auch verlängern. Dies entschied das EuG am Donnerstag.
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Wer im Examen vom Erstkorrektor noch mit vier, vom Zweitkorrektor aber mit drei Punkten bewertet wird und schließlich durchfällt, darf sich ärgern. Besonders begründen muss der Zweitprüfer seine Ansicht aber nicht, so das BVerwG.
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