Ein verurteilter Vergewaltiger aus Belgien wird seit 2004 in einer psychiatrischen Einrichtung festgehalten. Eine Therapie in seiner Muttersprache Deutsch bekam er nicht. Der EGMR hat Belgien deshalb zu einer Entschädigungszahlung verurteilt.
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Der Holocaust-Leugner Richard Williamson ist vor dem EGMR mit einer Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Die Richter wiesen die Klage des Briten, der in einem Interview die Existenz von Gaskammern bezweifelte, am Donnerstag zurück.
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In sächsischen Gefängnissen können fortan Hafträume per Videokamera überwacht werden. Der Landtag stimmte am Mittwoch einem ganzen Bündel von Gesetzen für den Justizvollzug zu. Dadurch könne mehr Sicherheit gewährleistet werden, hieß es.
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Wer kommt nach Deutschland? Und was passiert, wenn sich ein Asylbewerber an mehreren Orten meldet? Die Bundesregierung will den Behörden einen besseren Überblick verschaffen.
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Derzeit werden die Sozialgerichte von einer nie dagewesenen Klageflut überschwemmt. Krankenkassen klagen wegen eines Gesetzes, dass Ausschlussfristen für Erstattungsansprüche vorsieht. In NRW hofft man auf personelle Unterstützung.
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