Nach dem Bachelor gibt es die begehrten BaföG-Leistungen nur unter besonderen Voraussetzungen. Eine ist etwa die Aufnahme eines Masterstudienganges. Aber auch ein Diplomstudiengang kann förderfähig sein, wie das BVerwG nun entschied.
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Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle vor fast 14 Jahren wird wohl unaufgeklärt bleiben. Zwei Gerichtsprozesse und viele Gutachten haben keine Klarheit geschaffen. Die Ermittler ziehen einen Schlussstrich.
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Parteien haben Anspruch auf Gleichbehandlung, wenn es um die Eröffnung eines Girokontos geht - und zwar auch dann, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Das entschied das BVerwG in Leipzig.
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Der bayerische Justizminister hat den Richter Manfred Götzl zum Vizepräsidenten des BayObLG ernannt. Ab Mitte Dezember soll der Vorsitzende Richter aus dem NSU-Prozess den Aufbau des "Obersten" unterstützen.
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Ein Berliner Rechtsanwalt kann seinen Ruhestand vorerst nicht mit legalem Cannabis versüßen. Seine Klage auf Freigabe der umstrittenen Pflanze blieb vor dem VG Berlin ohne Erfolg.
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